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Home -> Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der posterXXL AG, Infanteriestr. 11a / Geb. C, 80797 München, vertreten durch deren Vorstand / CEO Christian Schnagl, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: posterXXL) und dem Shop-Partner (im Folgenden: Partner) wie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) posterXXL erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsleistungen und Vertragsbeziehungen
(1) posterXXL stellt dem Partner im Internet einen eigenen Poster-Shop zur Verfügung, auf dem der Partner eigene Bilder als Postermotiv hochladen kann. Der Partner kann sich seinen Poster-Shop innerhalb der vorgegebenen Parameter selbst gestalten.
(2) Der Poster-Shop wird auf der Internetpräsenz von posterXXL eingebunden und beworben.
(3) Der Internetnutzer (künftig Kunde) hat die Möglichkeit, sich aus den Motiven des Poster-Shops des Partners ein Poster nach den von posterXXL vorgegebenen Parametern zusammenzustellen und über posterXXL zu bestellen.
(4) Durch eine Bestellung des Kunden kommt kein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partner zustande, sondern ein Vertragsverhältnis wird ausschließlich zwischen posterXXL und dem Kunden vereinbart. posterXXL übernimmt insoweit auch die Lieferung, Gewährleistung, Abrechnung und den Forderungseinzug gegenüber dem Kunden. posterXXL hat das alleinige Recht, die Produktpreise und die Verfügbarkeit der Produkte gegenüber dem Kunden zu gestalten.
(5) Der Partner erhält für jedes über seinen Shop ausgewählte und verkaufte Poster eine Erfolgsprovision, deren Einzelheiten in § 7 beschrieben sind.
§ 3 Anmeldung
(1) Für die Eröffnung eines Poster-Shops muss sich der Partner bei posterXXL anmelden. Die Anmeldung wie auch die Bereitstellung des Poster-Shops einschließlich der Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung von 25 Bildern ist kostenlos. Soweit der Partner mehr als 25 Bilder hochladen möchte, kann die Mehrleistung gegen eine entsprechende Gebühr zur Verfügung gestellt werden.
(2) Dem Partner ist bewußt, dass er durch das Bereitstellen eines eigenen Shops Unternehmer iSd. § 14 BGB ist bzw. wird.
(3) Bei der Anmeldung hat der Partner seine E-Mail-Adresse ordnungsgemäß anzugeben. Der Partner erhält nach der erfolgreichen Anmeldung ein Passwort, mit dem er sich bei posterXXL einloggen kann. Nach dem ersten Einloggen hat der Partner seine personenbezogenen Daten einschließlich seiner Bankverbindung in das hierfür vorgesehene Formular einzugeben und an posterXXL zu übersenden. Ferner muss der Partner in dem entsprechenden Formular angeben, dass er den Poster-Shop als Gewerbetreibender unter Angabe seiner Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer betreibt. Nach Angabe dieser Daten wird der Partner für den Betrieb und die Gestaltung seines Poster-Shops frei geschaltet.
(4) posterXXL behält sich das Recht vor, Partneranträge im Einzelfall abzulehnen.
(5) Anträge außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht angenommen.
§ 4 Urheberrechte und Nutzungseinräumung
(1) Etwaige Urheber- und sonstige Rechte an den Bildern verbleiben vollumfänglich bei dem Partner.
(2) Der Partner räumt posterXXL für die Zeit, in der er seinen Poster-Shop bei posterXXL nutzt, ein weltweites Nutzungsrecht an den jeweils hochgeladenen Bildern ein.
(3) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlicher Zugänglichmachung, Bearbeitung und Veränderung des jeweils hochgeladenen Bildes mit der Einschränkung, dass vorgenannte Rechtseinräumung nur im Rahmen des Vertragszweckes, nämlich dem Verkauf von Produkten an den Kunden über die Internetpräsenz von posterXXL, einschließlich der Werbung hierfür erfolgt.
(4) Das Nutzungsrecht umfasst ferner das Recht, dass posterXXL dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an dem als Poster verkauften Bild weiterzugeben befugt ist, wobei sich das Nutzungsrecht des Kunden auf die einfache Nutzung des Bildes in der Gestalt des veräußerten Produktes für private Zwecke beschränkt. Das weitergegebene Nutzungsrecht umfasst insbesondere nicht das Recht des Kunden zur Verbreitung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung und Veränderung.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 gewährten Nutzungsrechte enden grundsätzlich jeweils einen Monat nach der Vertragsbeendigung. Jedoch ist posterXXL berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte zum Zwecke der Fehlerbeseitigung im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Kunden bis zum Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist weiterhin auszuüben. Hiervon unberücksichtigt bleiben bereits durch den Verkauf der Produkte an Dritte im Sinne des Absatzes 4 weitergegebene Nutzungsrechte, die auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen bleiben.
(6) Sofern der Partner ein Urheberrechtsvermerk auf seinem hochgeladenen Bild anbringt, wird der Urheberrechtsvermerk durch posterXXL ebenfalls auf dem Produkt angebracht werden.
§ 5 Pflichten des Partners
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Partners erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch posterXXL. Der Partner garantiert durch das Hochladen eines Bildes, dass er über sämtliche Urheberrechte an dem Bild verfügt und es frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere garantiert der Partner, dass das Bild keine Markenrechte wie auch sonstige Schutzrechte Dritter verletzt.
(2) Sofern der Partner ein Bild einer Person, nämlich ein Bildnis im Sinne des § 22 KunstUrhG hochlädt, garantiert der Partner, dass er zuvor eine schriftliche Einwilligung des Abgebildeten eingeholt hat, die es erlaubt, das Bildnis in der unter § 4 beschriebenen Weise zu nutzen.
(3) Der Partner garantiert ferner, dass ein hochgeladenes Bild nicht gegen geltendes Recht verstößt.
(4) Der Partner garantiert insbesondere,
a) dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an posterXXL übersendet werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) dass die Vorlagen, Inhalte und Materialien, die an posterXXL übersendet werden, nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(5) Der Partner ist verpflichtet, ein vollständiges Impressum im Sinne des TDG bzw. MDStV in seinem Poster-Shop zu hinterlegen.
(6) Der Partner hat bei der Anmeldung seine Kenndaten (Name, E-Mail-Adresse etc.) wie auch seine Bankverbindung wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind posterXXL unverzüglich zu melden.
(7) Der Partner ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Partner für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er posterXXL schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff wie auch der Missbrauch ohne Verschulden des Partners erfolgt ist.
(8) Der Partner hat sicherzustellen, dass durch seinen Poster-Shop keine Rechte Dritter wie auch die Leistungsfähigkeit des Servers von posterXXL beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist ein Missbrauch des Poster-Shops untersagt.
(9) Der Partner ist verpflichtet, posterXXL unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit dem Poster-Shop oder den dort eingestellten Bildern geltend gemacht werden.
§ 6 Kundenaufträge
(1) posterXXL ist ausschließlich verantwortlich für die Bearbeitung und Abwicklung von Kundenaufträgen und Anfragen. Demzufolge regelt posterXXL im Verhältnis zu dem Kunden eigenständig und unabhängig die Vertragsbeziehung, die Vertragsabwicklung wie auch etwaige Rückabwicklungen.
(2) posterXXL behält sich gegenüber dem Kunden im Einzelfall das Recht vor, Kundenbestellungen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn die Bestellung von den von posterXXL vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
§ 7 Vergütung
(1) Der Partner erhält von posterXXL für jedes von ihm hochgeladene und durch posterXXL als Produkt verkaufte Bild eine erfolgsabhängige Provision.
(2) Die Höhe der Provision wird durch den Partner selbst und individuell für jedes einzelne zu verkaufende Bild frei bestimmt.
(3) Der Partner erhält die volle Provision ausgezahlt soweit keine Einwendungen bestehen.
(4) Produktverkäufe an Kunden werden in der Regel innerhalb von 6 Wochen nach dem Verkauf bestätigt oder abgelehnt. Eine Ablehnung findet insbesondere bei Erteilung einer Rücklastschrift, mangelnder Kontodeckung und mangelnder Existenz eines Kundenkontos statt. Sofern posterXXL im Zusammenhang mit einer Ablehnung eines Verkaufs Kosten, Gebühren oder Auslagen entstehen, werden diese Positionen von dem Provisionsguthaben des Partners abgezogen oder mit künftigen Provisionseinnahmen verrechnet.
(5) Der Produktpreis für den Kunden setzt sich zusammen aus dem Produktpreis, einem Grundpreis und der Provision des Partners.
(6) Die an den Partner ausgezahlte Provision versteht sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(7) Eine Auszahlung erfolgt ab einem Mindestauszahlbetrag in Höhe von 25 €. Pro Quartal ist nur eine Ausschüttung möglich.
(8) posterXXL stellt dem Partner einen regelmäßig aktualisierte Statistik über die über seinen Poster-Shop erfolgten Verkäufe zur Verfügung, auf die der Partner über seine Login-Daten jederzeit zugreifen kann. Die Statistik umfasst ferner die einbehaltenen Werbekosten und zeigt die detailliert an.
(9) Damit eine ordnungsgemäße Abrechnung erfolgen kann, ist der Partner verpflichtet, seinen Namen, seine Anschrift, seine Bankverbindung wie auch seine Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ordnungsgemäß anzugeben.
§ 8 Verlinkung des Postershops durch den Partner
(1) Der Partner ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, seinen Poster-Shop auf seiner eigenen Internetpräsenz mittels eines hierfür durch posterXXL bereitgestellten Links zu präsentieren.
(2) Dem Partner ist es untersagt, den Link zu verändern oder die Verknüpfung zu der Internetpräsenz von posterXXL sonst wie zu verändern.
§ 9 Verfügbarkeit des Dienstes und Ausfall / Wartungsarbeiten
(1) posterXXL unterhält für seinen Dienst ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist gewährleistet, dass die Produkte des Partners bei posterXXL ordnungsgemäß präsentiert werden, die Produkte durch die Nutzer abgerufen werden können und der Nutzer auf das Internetangebot des Partners weitergeleitet wird. posterXXL gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 99,9 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der posterXXL-Dienste, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von posterXXL liegt.
(2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich posterXXL das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. posterXXL verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Partner und die Nutzer unter Berücksichtigung der entsprechenden Interessen vorzunehmen.
(3) Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von posterXXL, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach beschränkt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich bei einem Systemausfall für jeden Shop auf ein monatliche Durchschnittprovision, höchstens aber auf eine jährliche Durchschnittsprovision. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Partner und Schadensfall auf 5.000,00 € beschränkt. Die Durchschnittsprovision wird errechnet aus dem Mittel der Provisionen der letzten sechs Monate. Sofern der Vertrag weniger als sechs Monate besteht, errechnet sich die Durchschnittsprovision aus dem Mittel der bisher angefallenen Provisionen.
§ 10 Kündigung
(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von jeder Partei gekündigt werden.
(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht der fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund.
§ 11 Sperrung / Außerordentliche Kündigung
(1) Unabhängig von den Kündigungsgründen in § 10 behält sich posterXXL das Recht der Sperrung und Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. posterXXL behält sich insbesondere vor, den Poster-Shop ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Partner gegen den Grundvertrag, diese AGB, insbesondere gegen die in § 5 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Partner die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von posterXXL nicht unverzüglich beseitigt. Die Sperrung eines Anschlusses gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch posterXXL.
(2) posterXXL wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig den von den Partner betriebenen Poster-Shop aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Partner unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte der Partner der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht nachweisen können, behält sich posterXXL vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall der Poster-Shop des Partners gesperrt. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn posterXXL von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.
§ 12 Vernichtung des übersendeten Materials
(1) Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Partner an posterXXL für den Zweck des Poster-Shops übersendet hat, werden von posterXXL im Falle einer Kündigung nicht zurückgegeben, sondern nach Beendigung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Partners übersendet posterXXL selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Partner zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind von dem Partner zu tragen.
(2) posterXXL behält sich im Kündigungsfall vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Partners zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens eines Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von posterXXL ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf aller Gewährleistungsfristen hinsichtlich eines jeweilig überlassenen Bildes vernichtet posterXXL die betreffende Sicherungskopie unverzüglich.
§ 13 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
(1) posterXXL haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist (hier gegenüber Unternehmern) außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von posterXXL auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom posterXXL.
(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Der Partner stellt posterXXL für den Fall eines Verstoßes des Partners gegen eine der in § 5 Absätze 1 bis 5 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Partners gegen geltendes Recht ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten vollumfänglich von einer Inanspruchnahme durch den Dritten frei. Insbesondere verpflichtet sich der Partner insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten zu übernehmen, die posterXXL in diesem Zusammenhang entstehen.
§ 14 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von posterXXL.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von posterXXL.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von posterXXL.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Stand der AGB: Juni 2006
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